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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Night Star Express Schweiz AG (nachfolgend NSE genannt)

1. Geltungsbereich
NSE ist ein Expressdienst für Kleingüter, die während der Nacht und am Tage in der Schweiz ausgeliefert werden. Alle Verträge auf der Grundlage dieser allg. Bedingungen sind Frachtführerleistungen mit eignen Fahrzeugen oder im Sinne eines Vermittlers mit vertraglich, ausgebildeten Unterfrachtführern.

2. Beförderungsvertrag
Der Beförderungsvertrag ist abgeschlossen, wenn sich NSE und Auftraggeber darüber einig sind, dass NSE ein Gut gegen eine Vergütung vereinbarungsgemäss befördern soll. Grundsätzlich bezahlt der Auftraggeber die Transportkosten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

3. Beförderungsart/ Güterart
Alle Güter werden grundsätzlich von nur mit einem Fahrer besetzten Fahrzeugen befördert. Die NSE ist berechtigt, andere Transportmittel einzusetzen, sofern der vereinbarte Auftrag im Rahmen dieser oder schriftlich vereinbarter, abweichender Bedingungen erfüllt wird.

4. Übernahme des Gutes
Bei Auftraggebern mit regelmässigem Sendungsaufkommen holt NSE täglich zu vereinbarten Zeiten die Sendungen ab. Das Gut ist NSE in beförderungsfähigem Zustand zu übergeben. Es muss so beschaffen sein, dass es bei ordnungsgemässer Verladung an anderen mitgeführten Gütern keinen Schaden anrichten kann. Die einzelnen Packstücke sind vom Auftraggeber haltbar und deutlich mit dem NSE Barcode gekennzeichnet zu sein. Vor der Annahme ausdrücklich bis 16.00 Uhr bei der Geschäftsstelle NSE anzumelden sind Packstücke, mit einer Länge von mehr als 240 cm und/ oder einer Breite von mehr als 120 cm und/ oder einem Gewicht von mehr als 50 kg brutto, welche für die Nachtauslieferung (Nachtlieferdienst) bestimmt sind. Sollen gefährliche Güter im Sinne von Gefahrengut befördert werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, NSE bei Auftragserteilung davon schriftlich zu unterrichten. Unterbleibt die Unterrichtung, so haftet der Auftraggeber für alle Schäden, die NSE infolge fehlender Unterrichtung bei der Beförderung dieser Güter entstehen.

5. Angaben über das Gut, Überlastung
NSE ist im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Frachtführers verpflichtet, nachzuprüfen, ob das Gut nach Anzahl und äusserem Zustand mit den Eintragungen des Absenders im Beförderungspapier oder in den Beförderungsdaten übereinstimmt. Zur Prüfung geschlossener Behältnisse oder Verpackungen ist die NSE nicht verpflichtet. Etwaige Kosten der Nachverwiegung hat der Auftraggeber zu tragen, wenn er keine oder unrichtige Gewichtsangaben gemacht hat. Wird eine Überlastung des Fahrzeuges festgestellt, die auf unrichtige Gewichtsangaben oder auf anderen vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen beruht und für NSE nicht erkennbar sind, so hat der Auftraggeber alle der NSE durch die Überlastung erwachsenen Schäden und Kosten zu tragen.

6. Auslieferung des Gutes
Die Auslieferung der Güter wird generell aufgrund der Angaben im Depotblatt oder des Empfängers ausgeführt. Die Angaben müssen vom Empfänger bzw. Auftraggeber zwingend genau, lückenlos und richtig angegeben werden, andernfalls die NSE keine Haftung für Verlust oder falschen Lieferort übernehmen wird. Postfachadressen werden durch das System NSE grundsätzlich nicht beliefert. NSE liefert Sendungen, auf Wunsch des Kunden auch während der Nachtstunden (Nachtlieferdienst), ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten und in Abwesenheit des Empfängers, aus.
Diese Sendungen werden entweder in einem Depot abgestellt, zu welchem der Fahrer einen nur mit einer codierten Nummer versehenen Schlüssel hat oder an einem offenen und nicht abschliessbaren Depotplatz abgestellt. Bei zweitem übernimmt die NSE keinerlei Haftung. Aufgrund der Nachtauslieferung in Abwesenheit des Empfängers kann von NSE, anders als bei Tagesauslieferungen, kein vom Empfänger quittierter Ablieferbeleg verlangt werden.

7. Frachtkosten
Die Frachtkosten errechnen sich nach dem jeweils gültigen NSE-Tarif. Die Berechnung erfolgt pro Einzelauftrag. Frachtschuldner ist der Auftraggeber. Bei erschwerten Transportbedingungen ist NSE berechtigt, abweichend vom Tarif, Frachtzuschläge zu vereinbaren.
Frachtkosten werden sofort oder nach Vereinbarung, in einer übersichtlichen Sammelrechnung an den Auftraggeber berechnet. Frachtrechnungen von NSE sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort, ohne Abzug, fällig. Im Falle des Verzuges ist NSE berechtigt, Verzugszinsen, in der Höhe der ortsüblichen Ansätze mindestens aber 5%, und die ortsüblichen Spesen zu berechnen.

8. Beförderungshindernisse
Bei Beförderungshindernissen hat NSE den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen und dessen Weisungen einzuholen. Ist nachweisbar die Benachrichtigung des Auftraggebers oder die Einholung seiner Weisung nicht möglich, so kann NSE das Gut nach seiner Wahl kostenpflichtig zum Auftraggeber zurückbefördern oder gegen Entgelt einlagern. Hat der Auftraggeber das Beförderungshindernis zu vertreten, so hat er die Vergütung für die zurückgelegte Strecke und eine etwaige Rückbeförderung sowie entstehende Nebenkosten zu tragen. Hat NSE das Beförderungshindernis zu vertreten, so kann der Auftraggeber nicht mit irgendwelchen Kosten belastet werden.
Ist das Beförderungshindernis weder vom Auftraggeber noch von der NSE zu vertreten, hat NSE Anspruch auf Erstattung der vereinbarten Fracht und eventueller zusätzlicher Auslagen. NSE haftet für keine Art von Folgeschäden.

9. Haftung von NSE
NSE haftet für Schäden infolge Verlust oder Beschädigung nur, wenn sie in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen. NSE haftet nicht für nicht erkennbare Schäden oder versteckte Mängel einer Sendung die aufgrund der Verpackung nicht ersichtlich sind. NSE haftet für keine Art von Folgeschäden. Es gelten die Bestimmungen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR).

10. Haftungsausschlüsse
Von der Ersatzpflicht gemäss Ziff. 13 ausgeschlossen sind Schäden;
– durch höhere Gewalt
– durch Kriegsereignisse, Verfügung von hoher Hand od. Beschlagnahme
– die durch Verschulden des Auftraggebers, Absenders, Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.
– Bruchschäden am Gut infolge Fabrikations- und Materialfehlern.
– an Gütern die gemäss Ziff. 13 von der Annahme ausgeschlossen sind.
– an Reparatur- und Retoursendungen
– an un- oder falsch deklarierten bzw. etikettierten Colis (Packstücken)
Soweit NSE nachweist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers gehandelt zu haben, sind Schäden an Gut durch Einwirkung von Frost, Hitze, Temperatur-schwankungen und Luftfeuchtigkeit von der Ersatzpflicht gemäss Ziff. 13 ausgeschlossen. NSE haftet grundsätzlich nicht für Vermögensschäden, die als Folge von Verlust oder Beschädigung eintreten können.

11. Haftungsbeschränkungen
Allgemeine Höchstgrenzen bei Beschädigung und Verlust:
– Falls nicht anders vereinbart, gilt in jedem Falle CMR (s. Art. 9).
– Höchstgrenzen: Schäden (inkl. Verlust) an beförderten Gütern im Nachtlieferdienst werden mit maximal Fr. 1000.- pro Sendung, im Taglieferdienst mit maximal Fr. 500.- pro Colis ersetzt, höchstens jedoch mit Fr. 20’000.- pro Schadenereignis (Kumul). Übersteigt der Schadenbetrag je Schadenereignis die Summe von Fr. 20’000.–, so werden die Schäden (inkl. Verluste) mehrerer Beteiligter anteilig ersetzt. Höhere Risiken müssen vom Kunden mit einer Zusatzversicherung abgedeckt werden.
– Bei Vermögensschäden infolge Lieferüberschreitung oder Verlust der Sendung beschränkt sich die Haftung auf den Betrag der Fracht, die für die Sendung schriftlich vereinbart wurde.
– Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, sofern der Anspruchsberechtigte NSE eine grobfahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung nachweisen kann.
Haftungsbeschränkungen bei besonderen Gefahren
– Bei un- oder teilweise verpackten Gütern in der Nachtauslieferung beschränkt sich die Haftung auf max. Fr. 500.- pro Sendung.
– Bei Glassendungen beschränkt sich die Haftung auf Fr. 250.- pro Sendung, sofern nicht durch Zusatzversicherung abgedeckt.
– Bei Sendungen, die auf Weisung des Empfängers an einem unverschlossenen Depotplatz abgestellt werden, ist die Haftung ausnahmslos ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Beschädigungen (z. B. Nässe durch Regen) nach Ablieferung.

12. Versicherung
Soweit im Einzelfalle nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, besteht für jede Sendung Transportversicherungsschutz gemäss CMR.
Ein höherer Versicherungsschutz je Sendung kann unter Angabe der Versicherungssumme vom Auftraggeber bis maximal CHF 10‘000.00 gegen eine zusätzliche Gebühr vereinbart werden.

13. Erlöschen der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag
Mit vorbehaltloser Annahme des Gutes durch den Empfänger oder nach Ablauf einer Interventionsfrist gemäss den internen Richtlinien nach Auslieferung des Gutes erlöschen alle Ansprüche gegenüber NSE aus dem Beförderungsvertrag.
Bei Nachtauslieferungen gilt eine Sendung als vorbehaltlos angenommen, wenn der Absender nicht bis spätestens 12 Uhr (a.m.) des Anliefertages schriftlich bei der NSE reklamiert hat.

14. Retentionsrecht/ Pfandrecht
Die der NSE übergebenen oder sonst wie zugekommenen Güter haften ihr als Pfand für den jeweiligen Saldo aus dem gesamten Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber. Nach ungenutztem Ablauf einer von NSE unter Verwertungsandrohung gesetzten Zahlungsfrist, werden die betreffenden Güter ohne weitere Formalitäten freihändig bestens verwertet.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von NSE.